Vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf werden derzeit 6 türkische Linke nach Paragraf 129b wegen “Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation” angeklagt. Sie sollen Mitglieder der marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) aus der Türkei sein.
Der §129b StGB ist eine Vorschrift zur Verfolgung von Menschen, die in Deutschland Organisationen unterstützen, die auf den sogenannten „EU-Terrorlisten“ stehen.
Diese “Terrorlisten” sind Listen über Organisationen und Einzelpersonen, die nach Ansicht von Geheimdiensten der USA und europäischer Staaten „terroristisch“ sind.
Die Erstellung dieser Listen unterliegt keiner öffentlichen demokratischen Kontrolle, die betroffenen Organisationen und Einzelpersonen wissen nicht, ob sie gelistet sind und haben auf die geheimdienstlichen Informationen keinerlei Einfluss.